Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz am 18.08.2006 in Kraft getreten.
Bundestag und Bundesrat haben dem AGG zugestimmt.
Der Bundesgerichtshof hat zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Verunreinigungen der…
Der Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes (jetzt: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: AGG) ist erneut geändert worden.
Die Kritik am AGG-Entwurf der Bundesregierung hält an.
Die Erteilung einer Betriebskostenabrechnung ist eine unvertretbare Handlung des Vermieters.
Durch die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes soll die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfacht und das Gerichtsverfahren künftig nach den…
Eine Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen binnen starrer Fristen ist auch bei gewerblicher Miete unzulässig.
Der am 10.5. vom Bundestag gebilligte Entwuf für das AGG (früher Antidiskriminierungsgesetz) geht überraschend über die gemeinschaftsrechtliche…
Der Bundesgerichtshof hat erneut die Rechte von Mietern gegen die Überwälzung von Renovierungspflichten gestärkt.
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